Allgemeine Geschäftsbedingungen

TEUTLOFF® Technische Akademie gGmbH
Frankfurter Str. 254
38122 Braunschweig
Telefon: (0531) 8 09 05 - 0
 

1. Teilnahmebedingungen

Der Lehrgangsteilnehmer - im Folgenden Teilnehmer genannt (aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird die männliche Schreibweise verwendet) - erkennt mit seiner Unterschrift auf der Anmeldung an, dass die Grundlage der Rechtsbeziehungen zwischen TEUTLOFF® Technische Akademie - im Folgenden TEUTLOFF® genannt - und dem Teilnehmer die nachfolgenden Teilnahmebedingungen sind.
Darüber hinaus gelten die in der Anmeldung genannten Bedingungen sowie die dem Teilnehmer bekannt gegebenen Lehrgangsgebühren. Abweichungen von diesen Teilnahmebedingungen sowie Vertragsänderungen oder Nebenabsprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von TEUTLOFF®.
 

2. Anmeldung/Abschluss des Vertrages/Zulassungsbedingungen

Eine rechtswirksame Lehrgangsanmeldung ist nur unter Verwendung der ortsbezogenen Anmeldeformulare von TEUTLOFF® möglich. Mit Zugang der Anmeldebestätigung von TEUTLOFF® kommt der Vertrag zustande. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ein rechtswirksamer Ausbildungsvertrag zwischen TEUTLOFF® und dem Teilnehmer kommt, sofern der Teilnehmer bei seiner Ausbildung noch nicht volljährig ist, nur zustande, wenn neben dem Teilnehmer auch dessen gesetzliche Vertreter die Anmeldung unterschrieben haben.

Die Lehrgänge stehen allen Personen offen. Wenn für einen Lehrgang besondere Zulassungsvoraussetzungen bestehen, müssen diese von dem Teilnehmer erfüllt werden und auf Verlangen von TEUTLOFF® nachgewiesen werden.
 

3. Zahlungsbedingungen

Für die Teilnahme an Lehrgängen werden Lehrgangsgebühren erhoben. Kosten für Lernmittel sowie Gebühren für Tests und Prüfungen werden in der Regel gesondert berechnet. Der Teilnehmer erhält zur Bezahlung sämtlicher Entgelte eine Rechnung. Die Lehrgangsgebühren sowie die weiteren Entgelte werden spätestens zu den in der Rechnung genannten Terminen fällig.

Alle Zahlungen sind mit Angabe der Teilnehmer-Nummer auf folgendes Konto zu leisten:

Bank:    Volksbank Braunschweig Wolfsburg eG
BLZ:          269 910 66           BIC:     GENODEF1WOB
Konto-Nr.: 6 010 849 001      IBAN:   DE 97 2699 1066 6010 8490 01
 

4. Leistungen und Preise

Für den Umfang der Leistungen sowie für den Preis gilt die jeweilige Lehrgangsbeschreibung in Verbindung mit den jeweils gültigen Lehrgangsgebühren. Werden Sonderleistungen vereinbart, ergibt sich der verbindliche Endpreis aus der Rechnung oder Anmeldebestätigung von TEUTLOFF®. TEUTLOFF® behält sich das Recht vor, aus organisatorischen Gründen den Schulungsort zu verändern. Dies gilt auch für bereits
laufende Lehrgänge.
 

5. Durchführung

5.1 Die Durchführung eines Lehrganges ist an eine notwendige Mindestteilnehmerzahl gebunden. Bei ungenügender Nachfrage kann der Lehrgang abgesagt werden. Bereitsentrichtete Entgelte werden dann in voller Höhe erstattet. Schadensersatzansprüche des Teilnehmers sind in diesem Fall ausgeschlossen.

5.2 Hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Störungen in der Energie- und Rohstoffversorgung und sonstige Fälle höherer Gewalt, also außergewöhnliche Ereignisse, die TEUTLOFF® nicht zu vertreten hat, befreien für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung.
 

6. Rücktritt

6.1 Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur bis zu 14 Tage nach Zustandekommen des Vertrages möglich. In diesem Fall entstehen dem Teilnehmer keinerlei Kosten.

6.2 Wird der Rücktritt nach Überschreiten der Frist gemäß Ziffer 6.1, aber noch vor Beginn der Bildungsmaßnahme erklärt, wird eine Kostenpauschale erhoben. Sie beträgt 5 % der Lehrgangsgebühr, mindestens aber 100,00 Euro. Der Teilnehmer (Vertragspartner) ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit seinem Rücktritt TEUTLOFF® keine oder geringere Kosten entstanden sind.

6.3 Der Rücktritt vom Vertrag bedarf der Schriftform.

Für die Rechtzeitigkeit dieser Willenserklärung ist der Zugang der Rücktrittserklärung per Post oder per Telefax bei TEUTLOFF® maßgeblich. Rücktritt durch E-Mail ist nicht zulässig.
 

7. Kündigung

7.1 Die Kündigung vor Lehrgangsbeginn ist ausgeschlossen.

7.2 Bei Lehrgängen, die bis zu 6 Monate dauern, ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

7.3 Der Teilnehmer kann bei Lehrgängen, die länger als 6 Monate und bis zu einem Jahr dauern, den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 6 Wochen erstmals zum Ende der ersten 3 Veranstaltungsmonate kündigen. Danach kann der Teilnehmer den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der nächsten 3 Veranstaltungsmonate ordentlich kündigen.

7.4 Bei Lehrgängen, die länger als ein Jahr dauern, kann der Teilnehmer mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende kündigen.

7.5 Aus nachgewiesenem wichtigen Grund (lang andauernde Krankheit, Unfall mit lang andauernder Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsplatzverlust während der Dauer der Bildungsmaßnahme oder Arbeitsplatz- und damit verbundenem Wohnortwechsel) kann der Teilnehmer den Vertrag ebenfalls kündigen. Erfolgt der Nachweis, dass eine mindestens 6 wöchige ununterbrochene Erkrankung oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit besteht bzw. bestand, erhält der Teilnehmer die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis zum Ende dieses 6 wöchigen Zeitraumes durch fristlose Kündigung zu beenden. Im Fall von Arbeitsplatzverlust oder Arbeitsplatz- mit Wohnortwechsel ist eine Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich. Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Arbeitsplatzverlustes bzw. der Kenntnis der Erforderlichkeit des Wohnortwechsels.

7.6 Bei rechtmäßiger, vorzeitiger Kündigung durch den Teilnehmer sind die bis zum Ende der Kündigungsfrist anfallenden Lehrgangsgebühren zu entrichten.

7.7 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) bleibt unberührt. Als wichtiger Grund ist für TEUTLOFF® insbesondere anzusehen: - wenn ein Teilnehmer mit Lehrgangsgebühren für zwei aufeinander folgende Zahlungstermine, mit der Entrichtung der Rate oder eines nicht unerheblichen Teils der Rate in Verzug ist- in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit der Entrichtung der Raten in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Raten für zwei Termine erreicht- bei vereinbarter vierteljährlicher Zahlung der Teilnehmer sich mit einer Rate vier Wochen in Verzug befindet- wenn ein nach dem SGB II oder SGB III geförderter Lehrgang aus Gründen abgebrochen wird, die TEUTLOFF® nicht zu vertreten hat.

7.8 Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Für die Rechtzeitigkeit dieser Willenserklärung ist der Zugang der Kündigungserklärung per Post oder per Telefax bei TEUTLOFF® maßgeblich. Kündigung durch E-Mail ist nicht zulässig.
 

8. Haftung

TEUTLOFF® haftet für Schäden aufgrund von Unfällen des Teilnehmers nur, wenn die Ursachen für den Unfall von TEUTLOFF® zu vertreten sind.
Der Teilnehmer haftet für sämtliche Schäden, die er TEUTLOFF® schuldhaft zufügt. Schädigt der Teilnehmer Dritte, so haftet alleine er und nicht TEUTLOFF®. Er stellt insoweit TEUTLOFF® von der Inanspruchnahme durch Dritte frei.
 

9. Copyright

Sämtliche Lehrgangsunterlagen sowie die verwendete Computersoftware dürfen nur mit Einverständnis von TEUTLOFF® bzw. des Urheberrechtsinhabers vervielfältigt werden.
 

10. Datenspeicherung

Der Teilnehmer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass von TEUTLOFF® seine persönlichen Daten, soweit diese für die Aus- bzw. Fortbildung benötigt werden, datenmäßig erfasst werden. TEUTLOFF® wird die nach dem Datenschutzgesetz erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine missbräuchliche Verwendung der Daten zu verhindern.
 

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort und vereinbarter Gerichtsstand ist Braunschweig. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Braunschweig 10/2013